AGBs
AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cantalux Consulting GmbH
für alle “webconcept(e)” Tarife (Internet)
bei Verträgen ab dem 01.05.2006
webconcept(e) (im folgenden “Provider” genannt) ist ein Geschäftsbereich der Cantalux Consulting GmbH, Hildesheim. Diese AGB sind im Internet unter http://www.webconcepte.de/agb.html frei einsehbar und stehen zum Ausdruck bereit. Erbringung aller Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Im Einzelfall können die AGB durch produktspezifische Zusatzverträge des Providers ergänzt werden. Evtl. vorhandene abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurden. Diese AGB wird bei direkten Endkunden und Resellern gültig. Für Kunden, die die Leistungen des Providers über Resellern bestellen, gelten diese AGB nicht. Der Reseller ist gehalten, entsprechende AGB gegenüber seinen Kunden anzuwenden. Der Provider ist berechtigt, Inhalte der AGB nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Dem Kunden werden die Änderungen dem Kunden an die E-Mail-Adresse gesendet, die er beim Vertragsabschluss dem Provider genannt hat. Wiederspricht der Kunde binnen 4 Wochen den Änderungen nicht, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden hat der Kunde das Recht, das Vertragverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen.
Besonderheit Domainregistrierung
Top-Level-Domains (z.B. Endkürzel .de oder .ch) werden von verschiedenen Organisationen (NIC = Network Information Center) verwaltet. Diese Organisationen haben jede für sich unterschiedliche Bedingungen (Vergaberichtlinien). Diese gelten ergänzend zu diesen AGB, sofern eine entsprechende Top-Level-Domain registriert bzw. verwaltet wird.
1. Bestellung, Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ist aktuelle auf der Webseite des Providers (http://www.webconcepte.de) einzusehen. Es obliegt dem Kunden, sich vor einer Bestellung über den jeweiligen Leistungsumfang und deren Preise zu informieren. Ein verbindlicher Vertrag mit dem Provider auf Grundlage dieser AGB kommt zustande, wenn die Bestellung über das Online-Bestellformular über die Webseite des Provider oder per E-Mail an info@webconcepte.de gesendet wird. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen schriftlich widerrufen. Dieses Widerrufsrecht erlischt, wenn der Provider auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt (z.B. Einrichtung des Accounts, Domainregistrierung, usw.). In diesem Falle werden alle Leistungen des Providers zur Zahlung fällig. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an: Cantalux Consulting GmbH, Zierenbergstr. 88, 31137 Hildesheim. Technische Änderungen auf Seiten des Providers werden dem Kunden per E-Mail zeitnah angezeigt. Es obligt dem Kunden, ggf. dadurch notwendige Anpassungen an seinen Seiten vorzunehmen. Die Kosten für eine notwendige Anpassung der Seiten trägt der Kunde selbst. Die Registrierung von Domainnamen erfolgt durch den Provider beim für den Top-Level zuständigen NIC (Network Information Center). Der Kunde wird als Inhaber der Domain (Owner- bzw. Holder-C) sowie als administrativer Kontakt (Admin-C) eingetragen. Auf Kundenwunsch kann auch ein abweichender Name als administrativer Kontakt eingetragen werden. Domainübertragung zu einem anderen Provider: Der Provider ist verpflichtet, eine Domain unverzüglich freizugeben, wenn eine gültige Freigabeerklärung vorliegt. Diese muß vom administrativen Kontakt (Admin-C) unterzeichnet sein. Zur zweifelsfreien Authentifizierung muß dem Freigabeschreiben eine Kopie des Personalausweises des Admin-C beizufügen. Der Provider ist berechtigt, eine Domainübertragung abzulehnen, wenn die erforderlichen Dokumente nicht vorliegen. Die Domaingebühren werden entsprechend der Preisliste des Providers unabhängig vom Erfolg der Registrierung berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, bei Neuregistrierung eines Domainnamens die Verfügbarkeit beim entsprechenden NIC zu prüfen oder prüfen zu lassen. Zudem ist er verpflichtet, evtl. Names-, Eigentums- oder Markenrechte von Dritten auf den Domainnamen geprüft zu haben. Eine Haftung und Gewährleistung des Providers für die Zuteilung eines bestellten Domainnamens ist ausgeschlossen, ebenfalls die Haftung im Falle eines Rechtsstreites, wenn durch die Reservierung, Löschung, Modifikation oder Übernahme eines Domainnamens die Namens-, Eigentums- oder Markenrechte Dritter verletzt oder die Registrierungsbestimmungen des zuständigen NICs verstoßen wird. Der Provider oder der Betreiber des Datencenters ist der Besitzer der IP-Adressen, die zum Betrieb von Servern für die Internetseiten und sonstigen Leistungen benötigt werden. Aus technischen Gründen dürfen diese vom Besitzer kurzfristig geändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der selben IP-Adresse. Die evtl. dem Kunden entstehenden Kosten bei einer IP-Umstellung hat ausschließlich der Kunde selber zu tragen.
2. Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden entsprechend den Zahlungsbedingungen, die auf der Rechnung vermerkt ist, fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung gerät der Kunde automatisch in Verzug, wenn er bis dahin den Rechnungsbetrag nicht ausgeglichen hat. Eine Änderung der Entgelde behält sich der Provider vor. Erhöhte Entgelde werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, von einem außerordentlichen Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen gebrauch zu machen. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung dem Kunden Entgelderhöhungen bekannt, ist der Provider nicht verpflichtet, dem Kunden eine gesonderte Mitteilung zukommen zu lassen. Die Leistungen für das Hosting und Domainregistrierungen sind im voraus fällig. Dabei kann je nach Angebot des Providers eine monatliche, halbjährliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbart werden. Reine Domainregistrierungen sind immer ein Jahr im voraus zu bezahlen. Alle anderen Leistungen sind mit der Erbringung der Leistung fällig. Bei Aufträgen über einen Wert von 800 Euro Netto kann der Provider Teilzahlungen verlangen: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 kurz vor der Fertigstellung, 1/3 nach Fertigstellung bzw. nach Freigabe durch den Kunden. Lastschriften: Rückgaben von Lastschriften gehen zu Lasten des Kunden. Der Provider berechnet dem Kunden bei Rückgaben von Lastschriften eine Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro Netto. Änderungen der Bankdaten hat der Kunde unverzüglich dem Provider mitzuteilen. Der Provider hat das Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung, wenn der Kunde dem Provider Änderungen der Bankdaten nicht mitteilt oder einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug durch den Kunden verhindert wird. Bei Zahlungsverzug fälliger Rechnungen ist der Provider berechtigt, Zinsen in Höhe von 9,5 Prozent jährlich zu erheben und weiteren Vorankündigungen die Leistungen zu Sperren bzw. einzustellen. Der Provider ist auch berechitgt, das Vertragsverhöltnis bei Verzug fälliger Rechnungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kosten für ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren ist im vollem Umfang vom säumigen Zahler zu tragen. Domainnamen können vom Provider bei Zahlungsverzug ohne weitere Ankündigung in die Pflege der NIC zurück gegeben werden. Bei dauerhaften Sperrungen von Internetdiensten ist der Provider zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden berechtigt, die betroffenen Endbenutzer direkt und unmittelbar über die Sperrung und deren Gründe zu informieren, auch wenn es sich um Kunden von Resellern handelt. In diesem Fall entfällt die Kundenschutzvereinbarung gegenüber dem betroffenen Reseller. Sollte ein Anbieter von technischen Internet-Infrastrukturen, die der Provider nutzt, oder die für die Domainregistrierung zuständigen NIC (Network Information Center) ihre Entgelder gegenüber dem Provider erhöhen, ist der Provider berechtigt, diese Preiserhöhungen an seinen Kunden weiterzuberechnen. Sollten diese Erhöhungen mehr als 25% betragen, stehen dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
3. Erfassung der Zugriffe auf Internetseiten
Zugriffe auf den Server werden in Log-Files für max. 3 Monate gespeichert. Zusätzlich werden pro Account gesonderte Log-Files erstellt und grafisch aufbereitet für den Kunden bereitgestellt. Dem Kunden steht es frei, die Roh-Logdateien herunterzuladen und anderweitig auszuwerten.
4. Publizierte Inhalte und Programme des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend dem deutschen Gesetzten seine private oder geschäftsmäßige Internet-Präsentation mit einem Impressum nach den gesetzlichen Anforderungen nach §6 TDG. Der Provider haftet nicht für Fehlerhafte Angaben und ist nicht verpflichtet, den Kunden gesondert darauf hinzuweisen. Der Kunde ist für alle publizierten Inhalte auf seinen Internet-Präsenzen selbst verantwortlich und stellt den Provider von jeglicher Haftung frei. Das betrifft alle Inhalte von publizierten Webseiten, Datenbanken, Programmmen, E-Mails, usw. Eine Überprüfung der Inhalte durch den Provider findet nicht statt. Der Kunde verpflichtet sich, mit seiner Internet-Präsentation nicht die Ansprüche Dritter, Eigentums-, Warenzeichen-, Patent- und Markenrechte zu verletzen. Der Provider ist berechtigt, die Domain und die Webseiten des Kunden unverzüglich zu sperren, wenn von Dritten Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Das Publizieren von erotischen oder pornographischen Inhalten in Bild und Textdarstellung dürfen hier nicht veröffentlicht werden. Ebenfalls dürfen keine Links oder Werbung zu Seiten mit entsprechenden Inhalten eingebunden werden. Der Provider ist berechtigt, entsprechende Webseiten, die solche Inhalte haben, sofort zu sperren. Die Internet-Accounts dürfen auch nicht für Angebote wie Freemail-Service, Externe Festplatte, Game-Server, usw. verwendet werden, es sei denn, es sind mit dem Provider gesonderte Vereinbarungen dazu getroffen worden. Für installierte Programme, Scripte und Anwendungen, die vom Kunden installiert werden, haftet ausschließlich der Kunde für die ordnungsgemäße Funktion und für evtl. von diesen Anwendungen durch Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen (z.B. Überlastungen des Servers, erhöhter Datentransfer, usw.). Die Kosten für die Diagnose und Widerherstellung des geregelten Serverbetriebes trägt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die korrekte Funktion der installierten Anwendungen regelmäßig zu überprüfen, Sicherheitsschwachstellen zu prüfen und beim Einsatz von OpenSource-Software jeweils die aktuellen Updates bzw. Patches zu installieren. Der Provider ist berechtigt, veraltetete Anwendungen, die ein Sicherheitsrisiko für den gesamten Server darstellen können, ohne vorankündigung zu deaktivieren und zu löschen.
5. Datensicherheit, Backups
Die dem Kunden für die Verwaltung seiner Internet-Präsentation zur Verfügung gestellten Logindaten (Benutzername und Paßwort) sind vertraulich zu behandeln. Der Provider haftet nicht für Schäden, die durch eine unberechtigte Weitergabe dieser Logindaten entstehen könnten. Der Provider erstellt einmal täglich ein Backup des gesamten Servers. Diese Backups dienen ausschließlich der Wiederherstellung des gesamten Systems nach einem technisch- oder softwarebedingten Ausfalls mit Datenverlust. Für die Wiederherstellung einzelner Kundendaten ist dieses Backup nicht geeignet. Der Kunde hat deshalb KEINEN Anspruch auf eine Weiderherstellung seiner Daten aus diesen täglichen Systembackups. Für entsprechende Sicherheitskopien seiner Internet-Präsentation ist der Kunde selbst verantwortlich. Das gilt auch für dynamisch generierte Daten wie Datenbankinhalte, Foren, Gästebucheinträge, usw.).
6. E-Mail-Dienst
Die Speicherkapazität der POP3-Accounts ist nicht begrenzt. Die POP3-Accounts sind aber nicht für die dauerhafte Speicherung oder Archivierung von E-Mails vorgesehen. Der Provider ist berechitgt, Mails, die älter als 60 Tage sind, vom Server zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen den POP3-Account zu prüfen, vorhandene Mails abzuholen und vom Server zu löschen. Der Kunde haftet selbst für Mailverluste, die durch Überlastung oder anderen Ursachen entstehen können. Nutzt der Kunde die auf dem Server angebotenen Mail- und Spamfilter, haftet der Kunde für Mailverluste, die durch diese Dienste verusacht werden können. Der Maildienst ist nicht dafür gedacht, größere Datenmengen zu senden. Zur Sicherstellung des Mailservers ist der Provider berechtigt, Mails mit einer Größe von über 25 MB abzuweisen. Eine entsprechende Mitteilung wird dem Absender dieser Mail in der Regel informiert. Der Provider ist berechtigt, E-Mail-Accounts sofort zu sperren, wenn darüber massenhaft Mails mit gleichen Inhalt (sog. Spamming) verschickt werden. Der Kunde verplichtet sich, keine Werbemails zu verschicken, wenn nicht gleichzeitig ein ausdrückliches Einverständnis des Empfängers vorliegt.
7. Vertragsbeginn und -ende
Durch die elektronische Bestellung über die Webseite des Providers, der Bestellung per E-Mail oder in schriftlicher Briefform (Brief oder Fax) entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider das Vertragsverhältnis auf Grundlage dieser AGB. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation angegebene Mindestlaufzeit. Der Kunde und Provider können ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der in der Produktinformation angegebenen jeweiligen Laufzeit kündigen. Bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im voraus bezahlten Gebühren und Entgelde. Bei der vorzeitigen Kündigung durch den Provider erhält der Kunde eine anteilige Rückerstattung der im voraus bezahlten Entgelde. Domains sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der NIC reserviert und damit Eigentum des Kunden. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax. Bei der Kündigung von Domains sind die im Punkt 1 dieser AGB genannten Besonderheiten bezüglich der Schließung oder Übernahme durch einen anderen Provider zu beachten.
Der Kunde kann jederzeit in einen anderes Produkt wechseln, sofern technisch möglich. Ab dieser Umstellung gelten auch die in der Produktinformation angegebenen Bedinungen und Preise.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Der Provider stellt seine Leistungen und Serversysteme täglich 24 Stunden an 7 Tagen einschließliche Sonn-und Feiertags zur Verfügung. Der Provider übernimmt ausdrücklich KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich, absolute Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen. Eine Haftung des Provider durch technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverlust, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder andere in diesem Zusammenhang entstandene Probleme ist ausgeschlossen.
9. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Der Provider haftet nur für Schäden, die durch die Cantalux Consulting GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Provider haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen. Der Verantwortungs- und Einflussbereich des Providers beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Der Provider übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten. Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Provider schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
10. Regelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
Jeder Kunde hat das Recht, die Leistungen des Provider im eigenen Namen weiterzuverkaufen. Dadurch tritt er in den Status als Wiederverkäufer, im folgenden “Reseller” genannt. Der Provider garantiert und der Reseller verpflichtet sich zu einem “Kundenschutz”, daß heißt, der Provider darf nicht direkt mit dem Kunden des Resellers in Kontakt treten und der Reseller nicht mit einem Kunden des Providers. Der Reseller ist angehalten, entsprechend dieser AGB auch bei seinen Kunden zu handeln. Der Reseller stellt den Provider in allen Bereichen von Schadensersatzansprüchen frei, die durch nicht Einhalten dieser AGB zwischen dem Kunden und dem Reseller entstehen können. Rechnungsempfänger für den Provider ist ausschließlich der Reseller. Tritt der Reseller in Zahlungverzug, hat der Provider das Recht, die Leistungen, auch die Leistungen für die Kunden des Resellers, einzustellen. Hierfür gelten die in dieser AGB genannten Fristen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hildesheim. Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in allen sonstigen Fällen ebenfalls Hildesheim vereinbart. Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen gilt als ladungsfähige Anschrift: Cantalux Consulting GmbH, Zierenbergstr. 88, 31137 Hildesheim.
12. Sonstiges
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers, ein Gesellschafterwechsel oder ein Wechsel der Gesellschaftsform begründen kein Sonderkündigungsrecht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als beiderseitig vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
